In der Politik bedeutet Moral nicht, das Wahre, Schöne und Gute in klugen Reden zu fordern.
Auszug aus der „NZZ“. Neue Züricher Zeitung vom 26.06.2023
In der Politik ist ohne praktische Umsetzung alles nichts. Politik muss Lösungen finden, um Werte Wirklichkeit werden zu lassen. An dieser konkreten Moral scheitern die Grünen gerade, allen voran der Wirtschaftsminister und Literat Habeck.
Ein profanes Beispiel für den Unterschied zwischen abstrakter und konkreter Moral ist der Streit um das Verbot fossiler Heizungen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium enthielt einen so ambitionierten Zeitplan, dass Hausbesitzer und Mieter – sowie deren Schutzpatrone FDP und SPD – auf die Barrikaden gehen mussten.
Widerstand gegen die Vorlage hätte es auch dann gegeben, wenn das Team Habeck weniger konfrontativ vorgegangen wäre. Dafür existieren bei diesem Thema einfach zu viele Anspruchsgruppen mit divergierenden Interessen; und zwar nicht nur die Oma in ihrem kleinen Häuschen, die mit der Wärmepumpe zwangsbeglückt werden soll, sondern genauso die mächtigen Stadtwerke, deren Gasnetze wertlos zu werden drohen.
Allerdings wäre es die Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Widerstand vorherzusehen und Mehrheiten zu suchen – auch um den Preis einer weniger ambitionierten Vorlage. Tragfähige Lösungen zu erarbeiten, um die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen, das ist in der Politik Moral.
Der Atomausstieg beschleunigt den Klimawandel
Auch bei anderen Themen geben nicht nur die deutschen Grünen dem Wahren, Schönen und Guten den Vorzug vor dem Konkreten. Obwohl der lange Kampf gegen die Atomkraft der Gründungsmythos der Partei ist, hätte sie akzeptieren müssen, dass sich mit der Erderwärmung die Rahmenbedingungen fundamental geändert haben.
Ohne den sehr deutschen Spleen des Atomausstiegs würde Deutschland heute deutlich weniger CO2 produzieren. Indem die Grünen den Atomausstieg (unter Mithilfe der Merkel-CDU) unbeirrt durchgesetzt haben, gewichteten sie das Ideal höher als das praktische Ergebnis. Genau das ist in der Politik amoralisch.
